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| BVerwG, 27.08.1979 - 4 B 158.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler und die Divergenzrüge - Übergehung eines Antrages durch das Gericht - Beanstandung von Ermessensfehlern im Rahmen der Entscheidung ohne Ermessensbildung - Trennung einer gegen die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1979 - VI A 101/77
- BVerwG, 27.08.1979 - 4 B 158.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.08.1979 - 4 B 158.79
Auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - (BVerwGE 22, 215 ff.) kann das Berufungsurteil schon deshalb nicht beruhen, weil es dort um die Anwendung revisiblen Beamtenrechts und nicht - wie hier - um die Anwendung irrevisiblen Landesbaurechts ging.Eine Abweichung liegt übrigens auch der Sache nach nicht vor: Nach den Feststellungen des Berufungsurteils hat die Behörde Ermessenserwägungen nicht einmal in dem Maße erkennen lassen, das in dem Urteil vom 14. Oktober 1965 (a.a.O. S. 217/218) gefordert wird.
- BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69
Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 27.08.1979 - 4 B 158.79
Das Berufungsurteil beruht schließlich nicht - in materiellrechtlicher Hinsicht - auf einer Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1969 - BVerwG IV B 121.69 - (DÖV 1970, 349) oder von dem Urteil des Senats vom 29. Mai 1968 - BVerwG IV C 24.66 - (DÖV 1969, 145). - BVerwG, 29.05.1968 - IV C 24.66
Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 27.08.1979 - 4 B 158.79
Das Berufungsurteil beruht schließlich nicht - in materiellrechtlicher Hinsicht - auf einer Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1969 - BVerwG IV B 121.69 - (DÖV 1970, 349) oder von dem Urteil des Senats vom 29. Mai 1968 - BVerwG IV C 24.66 - (DÖV 1969, 145).